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   VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13   

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https://dejure.org/2013,44758
VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13 (https://dejure.org/2013,44758)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.06.2013 - A 11 S 927/13 (https://dejure.org/2013,44758)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 (https://dejure.org/2013,44758)
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Wird zitiert von ... (244)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13
    Politische Verfolgung ist grundsätzlich bereits dann zu bejahen, wenn Maßnahmen gegen Personen ergriffen werden, die einer nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Gruppierung oder dem persönlichen Umfeld einer anderen Person zugerechnet werden, die ihrerseits Objekt asylerheblicher Verfolgung ist (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a.- BVerfGE 80, 315 ), oder wenn dies im Blick auf diese asylrelevanten Merkmale geschieht (BVerfG, Beschluss vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 ).

    Die auf der Grundlage der Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts wie aber auch des Verwaltungsgerichts (im angegriffenen Urteil) vorzunehmende wertende Gesamtbetrachtung des Vorgehens, die - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - rein objektiv zu sein hat und gerade nicht auf die Motive des Verfolgers abstellen darf (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. - BVerfGE 76, 143 und vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 ), ist eindeutig.

  • BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Asyl

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13
    Nichts anderes gilt bei einem vom Verfolger gehegten bloßen Verdacht der Trägerschaft von asylerheblichen Merkmalen, auch hier können die zur weiteren Aufklärung dieses Verdachts eingesetzten Mittel nicht als asylrechtlich irrelevant qualifiziert werden (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 - NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 - InfAuslR 1992, 215 und vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 - InfAuslR 1993, 142 , m.w.N.).

    Auch wenn sich die Sicherheitskräfte vom Beschwerdeführer in erster Linie Informationen über seine Verwandten und andere PKK-Mitglieder erhofft haben sollten, hätte er doch die ihm zugefügten Mißhandlungen und Erniedrigungen wegen seiner Beziehungen zu den Gesuchten, mithin wegen des asylerheblichen Merkmals der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, erdulden müssen (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschlüsse vom 28.02.1992, InfAuslR 1992, S. 215 und vom 28.01.1993, InfAuslR 1993, S. 142 ).".

  • BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90

    Asylerheblichkeit von Merkmalen politischer Verfolgung - Verhöre und Verhaftung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13
    Nichts anderes gilt bei einem vom Verfolger gehegten bloßen Verdacht der Trägerschaft von asylerheblichen Merkmalen, auch hier können die zur weiteren Aufklärung dieses Verdachts eingesetzten Mittel nicht als asylrechtlich irrelevant qualifiziert werden (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 - NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 - InfAuslR 1992, 215 und vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 - InfAuslR 1993, 142 , m.w.N.).

    Die schließlich in rechtlicher Hinsicht aufgeworfene Frage, "ob für die Feststellung der zur Anerkennung von Asylrecht bzw. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nötigen Anknüpfung bei einer drohenden Gefährdung genügt, dass hinter der drohenden Vorgehensweise das Aufklärungsinteresse steht, ob es sich um einen zu bekämpfenden Opponenten handelt", ist nach der oben genannten Rechtsprechung geklärt und zu bejahen (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 - NVwZ 1991, 772).

  • BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92

    Asylerhebliche Zielgerichtetheit staatlicher Maßnahmen und ihre für eine

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13
    Nichts anderes gilt bei einem vom Verfolger gehegten bloßen Verdacht der Trägerschaft von asylerheblichen Merkmalen, auch hier können die zur weiteren Aufklärung dieses Verdachts eingesetzten Mittel nicht als asylrechtlich irrelevant qualifiziert werden (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 - NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 - InfAuslR 1992, 215 und vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 - InfAuslR 1993, 142 , m.w.N.).

    Auch wenn sich die Sicherheitskräfte vom Beschwerdeführer in erster Linie Informationen über seine Verwandten und andere PKK-Mitglieder erhofft haben sollten, hätte er doch die ihm zugefügten Mißhandlungen und Erniedrigungen wegen seiner Beziehungen zu den Gesuchten, mithin wegen des asylerheblichen Merkmals der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, erdulden müssen (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschlüsse vom 28.02.1992, InfAuslR 1992, S. 215 und vom 28.01.1993, InfAuslR 1993, S. 142 ).".

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2012 - 14 A 2708/10

    Bestehen einer Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG bei Abschiebung eines

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13
    Die Beklagte geht bei ihrer Argumentation zunächst maßgeblich von den tatsächlichen Feststellungen des OVG Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 14.02.2012 (- 14 A 2708/10.A - juris) aus, auf denen auch ihre Entscheidungspraxis beruht, wonach in Fallkonstellationen der vorliegenden Art das Bestehen eines unionsrechtlichen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG festgestellt wird.

    Abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist, dass freiwillige Rückkehrer eine günstigere Behandlung erfahren werden (vgl. hierzu ausdrücklich OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.02.2012 - 14 A 2708/10.A - juris, Rdn. 56), liefe der Einwand der Beklagten darauf hinaus, dass der Flüchtlingsschutz dem subsidiären Schutz selbst nachgeordnet wäre, was die Rechtslage auf den Kopf stellen würde.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - 14 A 2485/11

    Anerkennung als Asylberechtigter und Feststellung der Voraussetzungen der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13
    Ausgehend hiervon vermag der Senat vor dem Hintergrund der ständigen Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts die Argumentation des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (vgl. zu dieser auch Beschlüsse vom 09.05.2011 - 14 A 1049/11.A -, vom 05.01.2012 - 14 A 2484/11.A -, vom 09.07.2012 - 14 A 2485/11.A - und vom 07.05.2013 - 14 A 1008/13.A -, jeweils in juris) und der Beklagten jedoch nicht nachzuvollziehen, weshalb die Maßnahmen der syrischen Behörden nicht an ein asyl- bzw. flüchtlingsrelevantes Merkmal anknüpfen sollen (ebenso bereits Senatsbeschluss vom 29.05.2013 - A 11 S 930/13 -).
  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13
    Die auf der Grundlage der Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts wie aber auch des Verwaltungsgerichts (im angegriffenen Urteil) vorzunehmende wertende Gesamtbetrachtung des Vorgehens, die - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - rein objektiv zu sein hat und gerade nicht auf die Motive des Verfolgers abstellen darf (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. - BVerfGE 76, 143 und vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 ), ist eindeutig.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2012 - 14 A 2484/11

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach Syrien; Bestehen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13
    Ausgehend hiervon vermag der Senat vor dem Hintergrund der ständigen Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts die Argumentation des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (vgl. zu dieser auch Beschlüsse vom 09.05.2011 - 14 A 1049/11.A -, vom 05.01.2012 - 14 A 2484/11.A -, vom 09.07.2012 - 14 A 2485/11.A - und vom 07.05.2013 - 14 A 1008/13.A -, jeweils in juris) und der Beklagten jedoch nicht nachzuvollziehen, weshalb die Maßnahmen der syrischen Behörden nicht an ein asyl- bzw. flüchtlingsrelevantes Merkmal anknüpfen sollen (ebenso bereits Senatsbeschluss vom 29.05.2013 - A 11 S 930/13 -).
  • BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13
    Selbst wenn der Betroffene nicht einmal nach der Überzeugung des Verfolgers Träger oder Inhaber des asylerheblichen Merkmals ist, sondern nur eine entsprechende Zurechnung erfolgt, kann politische Verfolgung zu bejahen sein (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 - AuAS 1997, 6).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - 14 A 1049/11

    Erkenntnisse für eine erhöhte Gefahr politischer Verfolgung für unpolitische

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13
    Ausgehend hiervon vermag der Senat vor dem Hintergrund der ständigen Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts die Argumentation des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (vgl. zu dieser auch Beschlüsse vom 09.05.2011 - 14 A 1049/11.A -, vom 05.01.2012 - 14 A 2484/11.A -, vom 09.07.2012 - 14 A 2485/11.A - und vom 07.05.2013 - 14 A 1008/13.A -, jeweils in juris) und der Beklagten jedoch nicht nachzuvollziehen, weshalb die Maßnahmen der syrischen Behörden nicht an ein asyl- bzw. flüchtlingsrelevantes Merkmal anknüpfen sollen (ebenso bereits Senatsbeschluss vom 29.05.2013 - A 11 S 930/13 -).
  • BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

    Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - 14 A 1008/13

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

    Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

    Damit folgt das Verwaltungsgericht der Rechtsprechung der überwiegenden Zahl der bislang mit dieser Frage befassten Gerichte (vgl. OVG S-A, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, VGH BW, Beschlüsse vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 - und vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, HessVGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 A 917/13.Z.A -, sowie eine Vielzahl erstinstanzlicher Entscheidungen, zuletzt etwa VG Köln, Urteil vom 25. Oktober 2016 - 20 K 2890/16.A -, VG Münster, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 8 K 2127/16.A -, VG Schleswig, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 12 A 651/16 -, m. w. N.; a. A. : in ständiger Rechtsprechung OVG NRW, zuletzt mit Beschlüssen vom 5. September 2010 - 14 A 1802/16.A - und vom 6. Oktober 2016 - 14 A 1852/16.A -, jeweils m. w. N., OVG SH, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, VG Potsdam, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 6 K 3592/13.A -, VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juli 2016 - 5 K 5853/16.A - und vom 11. Oktober 2016 - 2 K 9062/16.A -, alle in juris, sowie BayVGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 ZB 16.30338 u. a. -, Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlicht).
  • VG Trier, 07.10.2016 - 1 K 5093/16

    Politische Verfolgung in Syrien - Zuerkennung des Flüchtlingsstatus auch ohne

    (4) Diese Rechtsprechung der Kammer stand im Einklang mit der weit überwiegenden Zahl der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2014 - OVG 3 N 91.13 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 A 917/13.Z.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 14. März 2013 - RN 6 K 12.30059 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 15. März 2013 - A 7 K 2987/12 -, juris; VG Kassel, Urteil vom 2. Juli 2013 - 5 K 200/13.KS.A -, juris; VG Saarland, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 3 K 986/13 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 21. November 2013 - 9 K 1844/13.A -, juris; VG München, Urteil vom 9. Juli 2014 - M 22 K 14.30752 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 17. Juli 2014 - 2 K 3472/12.GI.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 9. September 2014 - RN 1 K 14.30205 -, n.v.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 26. September 2014 - 3 K 1489/13.A -, n.v.; VG Augsburg, Urteil vom 25. November 2014 - Au 2 K 14.30422 -, juris; VG Köln, Urteil vom 18. Juni 2015 - 20 K 4052/14.A -, juris; aA OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2012 - 14 A 2485/11.A -, juris).
  • BVerfG, 14.11.2016 - 2 BvR 31/14

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als

    Vielmehr wirft die Zulassungsschrift die Rechtsfrage auf, ob auf der Grundlage der Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 14. Februar 2012 (14 A 2708/10.A, juris, Rn. 36 ff.) subsidiärer Schutz - so das Oberverwaltungsgericht - oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG (heute § 3 AsylG) - so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris, Rn. 4) - zu gewähren ist.

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg begründet seine - bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage - vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen abweichende Rechtsauffassung mit einer eingehenden Auswertung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der es unerheblich ist, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war, soweit nur die Behörden des Heimatstaats von einer solchen Betätigung ausgingen (vgl. Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris, Rn. 12).

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